Ein aktuelles Video von Christian Solmecke, einem Rechtsanwalt aus Köln, sorgt auf TikTok für Aufsehen. Es behandelt einen Vorfall auf der Autobahn, bei dem ein Fahrer mit hoher Geschwindigkeit auf der linken Spur unterwegs war und ein anderer Fahrer von rechts auf seine Spur wechselte, was zu einem Unfall führte. In Deutschland gibt es bekanntlich kein generelles Tempolimit auf Autobahnen, sondern lediglich eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Dies wirft die Frage auf, wer in solchen Fällen die Schuld trägt.
Solmecke erläutert anhand eines ähnlichen Falls, der vom Oberlandesgericht München entschieden wurde, die rechtlichen Aspekte. Das Gericht entschied, dass der Fahrer, der die Spur wechselt, grundsätzlich haftet, da er sicherstellen muss, dass die Verkehrssituation den Spurwechsel erlaubt. Allerdings kann auch der Fahrer auf der linken Spur eine Mitschuld tragen, wenn er deutlich über der Richtgeschwindigkeit fährt und der Unfall bei Einhaltung dieser vermeidbar gewesen wäre.
Im besagten Urteil aus München wurde eine Haftungsverteilung von 75% für den Spurwechsler und 25% für den Schnellfahrer festgelegt. Diese Entscheidung basiert auf der Annahme, dass die hohe Geschwindigkeit des linken Fahrers die Gefahr erhöht, dass andere Verkehrsteilnehmer diese unterschätzen.
Solmecke betont, dass auch ohne Tempolimit eine Überschreitung der Richtgeschwindigkeit haftungsrechtliche Konsequenzen haben kann. Dies bedeutet, dass Fahrer, die mit über 130 km/h unterwegs sind, im Falle eines Unfalls eine Mitschuld tragen könnten, selbst wenn sie keine direkte rechtliche Sanktion für die Geschwindigkeit erwarten müssen.
Das Video verdeutlicht die Komplexität der Rechtslage auf deutschen Autobahnen und bietet wertvolle Einblicke für Autofahrer, die sich der potenziellen Risiken und rechtlichen Folgen von hohen Geschwindigkeiten bewusst werden sollten.
Mehr Informationen finden Sie im Video.
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Es gilt nach wie vor die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h.
Wie viele aktive Autofahrer sind für ein Tempolimit?