In einem aktuellen Fall in Bremen hat das Oberlandesgericht eine richtungsweisende Entscheidung getroffen, die die Grenzen der polizeilichen Befugnisse bei der Entsperrung von Smartphones betrifft. Der Fall begann mit einer Hausdurchsuchung aufgrund des Verdachts der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte. Der Beschuldigte verweigerte die Entsperrung seines Smartphones, woraufhin die Polizei gewaltsam seinen Fingerabdruck nutzte, um das Gerät zu entsperren.
Das Oberlandesgericht Bremen entschied, dass die Polizei gemäß § 81b der Strafprozessordnung befugt ist, Fingerabdrücke auch gegen den Willen des Beschuldigten zu verwenden, wenn dies für die Zwecke des Strafverfahrens notwendig ist. Diese Rechtsvorschrift erlaubt es, ähnliche Maßnahmen durchzuführen, die technisch offen formuliert sind. Das Gericht argumentierte, dass das Entsperren eines Handys durch Fingerabdruck weniger in die Privatsphäre eingreift als die dauerhafte Speicherung von Fingerabdrücken in Datenbanken.
Die Entscheidung stützt sich auch auf den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit, der besagt, dass niemand gezwungen werden darf, aktiv an seiner eigenen Überführung mitzuwirken. Das Gericht stellte klar, dass der Zwang zur passiven Duldung von Beweisermittlungsmaßnahmen nicht gegen diesen Grundsatz verstößt.
Ein weiterer Aspekt der Entscheidung betrifft das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen. Das Gericht befand, dass dieses Grundrecht im vorliegenden Fall nicht verletzt wurde, da der Zugriff auf das Smartphone offen und nicht heimlich erfolgte.
Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf zukünftige Fälle haben, in denen die Polizei auf verschlüsselte Daten zugreifen möchte. Die Diskussion über den Schutz der Privatsphäre und die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden wird durch dieses Urteil sicherlich weiter angeheizt.
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In bayern is das an der tagesordnung 😃
12:30 Hmmm zieht das dann nicht beim Ravensburger Vorfall? Die haben das ja ohne, das der Beschuldigte davon was mitbekommen hat, gemacht. Ist das nicht heimlich? Dazu die Frage nach richterlichen Beschlüssen, lagen die denn vor?
link to decision is broken. you should add L at the end, so not .htm but .html And it works )
3:00 gehts los davor ist nur Werbung
Der Titel klingt sehr stark nach Folter. Achso, es geht um einen Fall in Bremen – na denn….
War da nicht auch ein Fall in Ravensburg? Auch schon vor Monaten und da wurde das, glaube ich, als verhältnismäßig eingestuft
Woran viele Leute hier gar nicht dran denken ist, dass wenn die Beamte das vor Ort Zwangsentsperren, dann könnten die doch heimlich KiPo-Material drauf laden, um ihn reinzulegen?