Rentner verklagt Grünen-Chef: Meme führt zu Hausdurchsuchung

Ein bayerischer Rentner hat rechtliche Schritte gegen den Grünen-Chef Felix Banaschak und den Bayerischen Rundfunk eingeleitet, nachdem eine Hausdurchsuchung bei ihm durchgeführt wurde, weil er ein Meme mit dem Titel „Schwachkopf Professional“ über den Grünen-Politiker Robert Habeck auf der Plattform X gepostet hatte. Der Rentner fordert eine Unterlassungserklärung von Banaschak und dem Bayerischen Rundfunk, da er der Ansicht ist, dass die Hausdurchsuchung nur aufgrund des Memes und nicht wegen eines Verdachts auf Volksverhetzung erfolgte, wie von Banaschak behauptet.

Der Grünen-Chef hatte in einer Talkshow erklärt, dass die Hausdurchsuchung wegen des Verdachts auf Volksverhetzung durchgeführt wurde, basierend auf einem Bericht des Bayerischen Rundfunks. Dieser Bericht ist nach wie vor online und besagt, dass der Rentner antisemitische Inhalte mit Nazi-Bezug hochgeladen haben soll. Die Süddeutsche Zeitung und Der Spiegel berichteten jedoch, dass die Durchsuchung ausschließlich wegen des Memes erfolgte.

Laut Christian Solmecke, einem Anwalt, der den Fall analysiert, könnte das sogenannte „Leihenprivileg“ aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Rolle spielen. Dieses erlaubt es, sich in gutem Glauben auf Informationen aus vertrauenswürdigen Quellen zu berufen. Solmecke argumentiert jedoch, dass Banaschak als Politiker erhöhte Sorgfaltspflichten hat und das Leihenprivileg in diesem Fall möglicherweise nicht greift.

Der Rentner bestreitet die Vorwürfe der Volksverhetzung und erklärt, dass er mit einem seiner Posts lediglich auf Boykottaufrufe gegen Müller-Milch reagieren wollte, die nach einem Treffen des Unternehmenschefs mit der AfD-Chefin Alice Weidel laut wurden. Der Fall wirft Fragen über die Grenzen der Meinungsfreiheit und die rechtlichen Konsequenzen von Online-Postings auf. Solmecke vermutet, dass der Rentner mit seiner Klage Erfolg haben könnte, und betont die Bedeutung einer korrekten Berichterstattung in den Medien.

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Constantin Dreier

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